Steuerstrategie des Regierungsrates

Bern, 17. September 2015
Medienmitteilung

 

Steuerstrategie des Regierungsrates
Ungenügend!


Der Regierungsrat hat heute seine Steuerstrategie präsentiert. Vor drei Jahren wurde er mittels eines FDP-Antrags zum Steuergesetz 2014 dazu verpflichtet, eine solche Strategie vorzulegen. Was nun nach langer Zeit vorliegt, ist für die FDP sehr enttäuschend.


Die geplante gestaffelte Senkung des Gewinnsteuertarifs und die leichte Senkung der Kapitalsteuer für juristische Personen gehen zwar inhaltlich und steuertechnisch in die richtige Richtung. Trotzdem werden diese Massnahmen nicht ausreichen um mit den anderen Kantonen mithalten zu können.


Bei den natürlichen Personen sind ausser des bereits erhöhten Drittbetreuungsabzuges in den nächsten Jahren keine Steuersenkungen vorgesehen. Hier fehlt klar eine Perspektive für im interkantonalen Vergleich wichtige Steuersenkungen auch für natürliche Personen.
Gerade zu ein Affront ist die Tatsache, dass der Regierungsrat gleichlautende Anträge der FDP im Rahmen der Steuergesetzrevision 2016 (schrittweise Senkung der Gewinnsteuern sowie Erhöhung des Drittbetreuungsabzuges) mit Hinweis auf die Steuerstrategie jeweils zur Ablehnung empfohlen hatte.


Eine klare Provokation ist die auf Sand gebaute Gegenfinanzierung. Man muss sich fragen, wie ernst es dem Regierungsrat mit der Strategie wirklich ist, wenn er ertragsseitige Massnahmen vorschlägt, die demokratisch (Mfz-Steuererhöhung) oder sachlich (SNB-Fonds) fragwürdig sind oder gar den Beschlüssen des Grossen Rates widersprechen (im Rahmen der ASP-Debatte wurde die Neubewertung der Grundstücke mit 81:65 Stimmen klar abgelehnt). Es schleckt letztlich halt keine Geiss weg, dass eine Gegenfinanzierung nur durch Sparmassnahmen zu bewerkstelligen ist.