Die FDP steht für wirtschaftliche Freiheit und einen schlanken Staat. Nun hat sich ausgerechnet unsere Fraktion gegen den Verkauf der BEKB-Mehrheitsbeteiligung ausgesprochen – und selbst eine Sperrminorität lehnt sie ab. Wie passt das zusammen?
Wir bleiben unseren Prinzipien treu: Der Staat ist kein Unternehmer und soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Grundsätzlich haben wir keine Freude daran, dass der Kanton Bern Mehrheitsaktionär einer Bank ist. Aber wir sind auch Realistinnen und Realisten. In der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Lage ist ein Verkauf nicht mehrheitsfähig – und das muss man zur Kenntnis nehmen.
Warum ist die politische Lage deiner Einschätzung nach so schwierig?
Es sind mehrere Faktoren. Erstens: Die BEKB liefert dem Kanton jährlich stabile Dividendenerträge – das ist für die kantonale Finanzplanung relevant. Zweitens: Die Risiken sind begrenzt und überschaubar. Drittens: Ein Verkauf wäre nur über eine Verfassungsänderung möglich – also mit Volksabstimmung. Nach dem CS-Debakel ist das kaum durchzubringen.
Spielt die emotionale Bindung der Bevölkerung an die BEKB eine Rolle?
Eine grosse, ja. Die BEKB wird als solide Regionalbank wahrgenommen – weit weg vom globalen Finanzkasino. Sie gilt vielen als Teil des «Volkseigentums». Ein Verkauf würde nicht nur finanziell, sondern auch emotional als Verlust empfunden. Gerade in der aktuellen Vertrauenskrise gegenüber dem Bankensektor darf man das nicht unterschätzen.
Warum lehnt die FDP auch einen Teilverkauf mit Sperrminorität ab?
Diese Lösung ist weder Fisch noch Vogel. Der Kanton würde weiter Einfluss nehmen können, ohne dass echte unternehmerische Freiheit für die BEKB entstünde. Gleichzeitig wäre der politische und juristische Aufwand hoch – aber ohne relevanten Mehrwert. Das überzeugt uns nicht.
Bedeutet das, dass die FDP dieses Thema nun aufgibt?
Nein. Wir stehen weiterhin für einen schlanken Staat. Der Staat soll keine Bank besitzen – davon sind wir überzeugt. Aber Timing ist zentral: Mut ist nicht, gegen die Wand zu rennen. Verantwortung heisst auch, realistische Wege zu wählen. Wir lassen uns nicht zu symbolischen Aktionen verleiten, die weder ökonomisch noch politisch durchdacht sind.
Was heisst das konkret?
Kein Verkauf – aber auch kein Opportunismus. Das CS-Debakel hat uns diesen wichtigen Schritt vorerst versperrt. Doch wir bleiben wachsam und klar: Der Staat ist kein Banker – und das ist und bleibt auch unser Kompass für die Zukunft.