Voranschlag 2014 mit vielen Fragezeichen (2013-08-22)

Bern, 22. August 2013
Medienmitteilung

 

Kanton Bern: Voranschlag 2014 und Aufgaben-/Finanzplan 2015-2017
Voranschlag mit vielen Fragezeichen

Die Sparvorgaben des Grossen Rates zeigen erste Wirkung. Es bleibt aber noch sehr viel zu tun, um weiteren Schaden zu verhindern.

 

Die im vom Regierungsrat verabschiedeten Voranschlag 2014 und Aufgaben-/Finanzplan 2015-2017 präsentierten „schwarzen Nullen" in der Laufenden Rechnung sind mit höchster Vorsicht zu geniessen. Besorgnis erregend ist die stark vom Voranschlag 2013 abweichende Hochrechnung 2013 per Ende Mai, welche ein Defizit von CHF 174 Mio. ausweist. Sie zeigt zum einen, dass jeweils zu positiv budgetiert wird (der Voranschlag 2013 enthielt einen Überschuss von CHF 6 Mio.) und zum andern, dass im 2015 erneut eine Kompensation eines Fehlbetrages erforderlich sein wird, welche nota bene in der Finanzplanung nirgends berücksichtigt ist. Zudem hängt ein ausgeglichenes Budget davon ab, ob minimal das Finanzvolumen des 1. Massnahmentopfs umgesetzt wird. Die FDP.Die Liberalen wird sich in der Novembersession dafür einsetzen, dass dieses Minimalziel erreicht werden kann.

 

 


Für die FDP.Die Liberalen ist klar, dass neben dem Massnahmentopf 1 aus der Angebots- und Strukturüberprüfung weitere Sparmassnahmen umgesetzt werden müssen, um weitere Defizite zu verhindern und noch wichtiger, dass der Kanton Bern endlich wieder Handlungsspielraum bekommt. Darum muss auch das Investitionsbudget und die –planung hinterfragt werden, da ansonsten weiterhin eine Neuverschuldung droht. Bei den Grossprojekten sollen insbesondere diese umgesetzt werden, die den Kanton für die Wirtschaft als Standortkanton interessant machen. Andere sollen zurückgestellt werden.


Hinsichtlich der Steuereinnahmen stellt die FDP fest, dass sich diese trotz Senkung der Motorfahrzeugsteuern auf hohem Niveau stabilisiert haben und keineswegs rückläufig sind (Budget 2014: CHF 4,815 Mia., Budget 2013: CHF 4,817 Mia., Rechnung 2012: 4,815 Mia.).


Es ist eben eine Tatsache, dass sich weder die Schweiz noch der Kanton Bern in einer besonders schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden. Die Probleme sind weitgehend hausgemacht. Es gibt daher auch keine eigentliche Rechtfertigung, die Schuldenbremse ausser Kraft zu setzen und eine Neuverschuldung hinzunehmen.