Medienmitteilungen

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) zeigt in ihrem Bericht an den Grossen Rat erhebliche Mängel beim Verkauf des «Viererfelds» an die Stadt Bern auf. Der Bericht vermag aber nur teilweise zu überzeugen bzw. bleibt «auf halbem Weg stehen». Die FDP.Die Liberalen hat deshalb einen Rückweisungsantrag mit Aufträgen eingereicht.

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Heute hat die Finanzkommission des Grossen Rates ein Vernehmlassungsverfahren zu einer Verfassungsänderung eröffnet. Gegenstand ist eine Anpassung der Schuldenbremse, mit welcher es dem Kanton Bern ermöglicht werden soll, sich leichter als heute neu zu verschulden. Die FDP spricht sich klar gegen solche Ansinnen aus.

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Mit einer Parlamentarischen Initiative will die FDP ein längerfristiges, steuerpolitisches Ziel setzen. Heute wurde bekannt, dass die Finanzkommission das Begehren ablehnt.

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Der Langenthaler Grossrat Stefan Costa (FDP) kandidiert als Regierungsstatthalter. Hinter der Kandidatur des Geschäftsführers der Region Oberaargau stehen die unterzeichnenden Oberaargauer Kreisparteien. Weiter verzichten alle Kreisparteien wegen der breiten Akzeptanz von Stefan Costa auf eigene Nominierungen.

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Die Delegierten der bernischen FDP haben vergangene Woche in Urtenen-Schönbühl die folgenden Parolen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 28. November 2021 gefasst:

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